Transparenz & Recht · Deutschland · Entwurf
Rechtsrahmen und Transparenz
Rechtliche Grundlagen für einen deutschen Unternehmenssoftware-Auftritt. Eine offene Checkliste, keine Compliance-Zertifizierung.
Anbieterkennzeichnung – § 5 DDG
Geschäftsmäßige Webangebote benötigen die verifizierten Angaben zum Anbieter. Der Projektname AVENQO ist kein Ersatz für die Identität des Betreibers. Der zugehörige Impressumsentwurf enthält die Liste der noch ausstehenden Pflichtfelder.
Datenschutz – DSGVO Art. 13
Eine Datenschutzinformation muss u. a. Verantwortlichen, Zweck und Rechtsgrundlage, Empfänger, Drittlandtransfer, Löschfristen, Betroffenenrechte und Beschwerdemöglichkeiten offenlegen. Für Beschäftigtendaten, GPS und Kundenakten gelten zusätzliche Detailprüfungen je Einsatzszenario.
Cookies und Speicher – § 25 TDDDG
Schreiben oder Auslesen von Informationen auf dem Endgerät kann Einwilligung voraussetzen. Die gesetzlichen Ausnahmen gelten nur unter den jeweiligen Voraussetzungen. Vor Tracking-, Analyse- oder Drittanbieter-Skripten muss deren konkrete Funktion geprüft werden.
Urheberrecht – UrhG
Texte, grafische Gestaltungen, Bilder, Programme und andere schöpferische Leistungen können urheberrechtlich geschützt sein. Rechte Dritter, Open-Source-Lizenzen und Vertragsrechte werden nicht durch einen allgemeinen Copyright-Hinweis aufgehoben. Die Rechtekette für Assets und Beiträge muss dokumentiert sein.
Online-Verträge und Zahlungen – BGB
Sobald entgeltliche Bestellungen für Verbraucher zugelassen werden, müssen Pflichtinformationen, eindeutige Zahlungsschaltflächen und gegebenenfalls Widerrufs- bzw. Kündigungsrechte geprüft werden. Das frühere Unterstützungs- oder Beta-Versprechen schafft keinen Anspruch auf eine fertige Plattform.
Betriebliche Verarbeitung und Tenant-Isolation
In einer späteren SaaS-Nutzung sind Auftragsverarbeitung, Rollenverteilung, Aufbewahrung, Audit, Betroffenenrechte und gegebenenfalls Betriebsrat-/Arbeitszeitvorgaben gesondert zu verhandeln. Multi-Company- und Beschäftigtendaten werden nicht allein durch eine Marketingseite rechtskonform.
Freigabekriterien
Vor öffentlichem kommerziellen Betrieb: Betreiberidentität und Impressum ergänzen, Anbieter-/Hoster-Verträge und Logs prüfen, Datenschutzerklärung freigeben, Nutzungsbedingungen und Zahlungsregeln prüfen, Marken-/Bild-/Code-Rechte inventarisieren, Einwilligungen und echte Checkout-Tests durchführen.
Amtliche Rechtsquellen
Gesetzestexte zur fachlichen Prüfung; sie ersetzen keine individuelle Rechtsberatung.